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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DM-DATENVERARBEITUNG:

§1 Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote von DM-DATENVERARBEITUNG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufs- bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von DM-DATENVERARBEITUNG in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen sind für DM-DATENVERARBEITUNG erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und
sonstige Leistungen) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden.

§ 3 Preise

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware
zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Liefertag.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 4 Termi

§ 6 Lieferung

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb
von 4 Tagen nach Warenerhalt der DM-DATENVERARBEITUNG und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

ne / Lieferfristen

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch DM-DATENVERARBEITUNG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von
DM-DATENVERARBEITUNG durch Zulieferanten und Hersteller.
§ 5 Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände
verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann DM-DATENVERARBEITUNG die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
DM-DATENVERARBEITUNG ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25%
des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird,geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall
vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch DM-DATENVERARBEITUNG hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 8 Gewährleistung

1. DM-DATENVERARBEITUNG gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr, wenn nichtausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
3. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleißteile ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche gegen DM-DATENVERARBEITUNG stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 9 Retouren
1. Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular
sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an DM-DATENVERARBEITUNG zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DM-DATENVERARBEITUNG.

§ 11 Widerrufsrecht (siehe Anhang)
Das Recht auf Widerruf steht dem Käufer nur zu, wenn er eine natürliche Person ist und die Ware ausschließlich zu privaten Zwecken bestellt. Wenn die Ware einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder zu gewerblichen Zwecken bestellt wird, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 12 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme, Bar oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist DM-DATENVERARBEITUNG auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegenunsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung
abgelehnt.

§ 14 Urheberrechte / Software-Gewährleistung

1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen, eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

§ 15 Datenschutz

1. DM-DATENVERARBEITUNG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 16 Gerichtsstand

1. Herten ist ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem deutschen Recht.

Herten, 01. Januar 2010
  
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Tel : +49.2366 585224
Fax : +49.2366 585226
Mail : info@dmdata.de